Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Galerie-Software, die die LET IT CLICK GmbH, Osnabrücker Str. 41, 49205 Hasbergen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Osnabrück unter HRB 217668, vertreten durch Angela Pister und Thomas Pister (nachfolgend „wir" oder „LET IT CLICK"), unter der Adresse galerie.let-it-click.com als internetbasierten Dienst bereitstellt.

Vertragspartner ist die Person oder das Unternehmen, die oder das ein Konto anlegt (nachfolgend „Nutzer" oder „Fotograf"). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Von diesen AGB unberührt bleiben Verträge über Fotografie- und Bildbearbeitungsleistungen, die zwischen LET IT CLICK und deren eigenen Kunden geschlossen werden. Für diese gelten die jeweiligen gesonderten Vereinbarungen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Wir stellen dem Nutzer eine Software zur Verfügung, mit der er Fotos hochladen, in Galerien ordnen und seinen eigenen Kunden über einen passwortgeschützten Link zugänglich machen kann. Der Kunde des Nutzers kann die Fotos ansehen, herunterladen und — sofern der Nutzer dies für die jeweilige Galerie aktiviert — eine Auswahl treffen und Bearbeitungswünsche hinterlassen.

Die Software wird als Dienst über das Internet bereitgestellt. Ein Anspruch auf Überlassung der Software oder des Quellcodes besteht nicht. Wir entwickeln den Dienst laufend weiter; einzelne Funktionen können hinzukommen, sich ändern oder — soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und den Vertragszweck nicht gefährdet — entfallen.

Der Umfang der nutzbaren Funktionen richtet sich nach dem gebuchten Tarif. Maßgeblich sind die Angaben auf der Preisübersicht zum Zeitpunkt der Buchung.

§ 3 Vertragsschluss und Konto

Der Vertrag über den kostenlosen Free-Tarif kommt mit dem Absenden des Registrierungsformulars und der Bereitstellung des Kontos zustande. Ein kostenpflichtiger Tarif kommt zustande, wenn der Nutzer den Bestellvorgang mit der Schaltfläche „Zahlungspflichtig buchen" abschließt und die Zahlung über unseren Zahlungsdienstleister autorisiert wird.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Besteht der Verdacht, dass Dritte Kenntnis der Zugangsdaten erlangt haben, ist das Passwort unverzüglich zu ändern.

Pro Person oder Unternehmen darf nur ein kostenloses Konto geführt werden. Das wiederholte Anlegen kostenloser Konten zur Umgehung von Speichergrenzen berechtigt uns zur Sperrung.

§ 4 Tarife, Preise und Zahlung

Die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Preisübersicht genannten Preise gelten. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Derzeit gelten folgende Tarife: Free (2 GB Speicher, dauerhaft kostenlos), Starter (100 GB, 7,90 € monatlich), Pro (500 GB, 14,90 € monatlich) und Studio (1 TB, 19,90 € monatlich). Zusätzlicher Speicher ist in Paketen von 250 GB zu 4,90 € monatlich buchbar. Bei jährlicher Zahlung werden zehn Monatsbeträge berechnet.

Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum über unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Rechnungen, Zahlungsmittel und Kündigung verwaltet der Nutzer über das Kundenportal, das aus seinem Konto heraus erreichbar ist.

Kommt der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, nach erfolgloser Mahnung und angemessener Fristsetzung den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen zu sperren. Bereits hochgeladene Inhalte bleiben in dieser Zeit gespeichert und für den Nutzer abrufbar.

Wir dürfen die Preise zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums anpassen. Eine Preiserhöhung teilen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Erhöhung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; darauf weisen wir in der Mitteilung gesondert hin.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Der Free-Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Kostenpflichtige Tarife laufen je nach Wahl monatlich oder jährlich und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn sie nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Die Kündigung erfolgt über das Kundenportal im Konto oder in Textform an info@let-it-click.com. Nach einer Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen; danach fällt das Konto auf den Free-Tarif zurück.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt gegen § 7 oder § 8 verstößt.

§ 6 Speicherplatz

Der im jeweiligen Tarif enthaltene Speicherplatz gilt für Galerien, die der Nutzer selbst anlegt. Galerien, die LET IT CLICK im Rahmen eigener Aufträge verwaltet, werden nicht auf das Kontingent angerechnet.

Ist das Kontingent erschöpft, sind keine weiteren Uploads möglich. Bestehende Galerien bleiben erreichbar und herunterladbar. Der Nutzer kann Speicher freigeben, indem er Inhalte löscht, oder zusätzlichen Speicher buchen.

Fällt ein Konto nach Kündigung oder Zahlungsverzug auf einen Tarif mit geringerem Kontingent zurück und ist der belegte Speicher größer als das neue Kontingent, bleiben die vorhandenen Inhalte erhalten; es sind lediglich keine neuen Uploads möglich, bis der Nutzer Speicher freigegeben oder aufgestockt hat. Eine Löschung von Inhalten allein wegen Überschreitung des Kontingents nehmen wir nicht vor.

§ 7 Pflichten und Rechte des Nutzers an den Inhalten

Der Nutzer bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten. Er räumt uns ausschließlich das Recht ein, die Inhalte zu speichern, technisch zu verarbeiten (etwa Vorschaubilder zu erzeugen) und den von ihm bestimmten Empfängern zugänglich zu machen, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere zu Werbezwecken oder zum Training von Systemen künstlicher Intelligenz, findet nicht statt.

Der Nutzer sichert zu, dass er

• über sämtliche Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügt, insbesondere über die Nutzungsrechte an den Fotografien,
• die erforderlichen Einwilligungen der abgebildeten Personen eingeholt hat und die Vorgaben des Kunsturhebergesetzes beachtet,
• seine eigenen Kunden datenschutzrechtlich ordnungsgemäß informiert hat und
• die Zugangsdaten zu einer Galerie nur an berechtigte Empfänger weitergibt.

Der Nutzer stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 8 Unzulässige Inhalte und Sperrung

Es dürfen keine Inhalte hochgeladen werden, die gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen. Das gilt insbesondere für Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, volksverhetzende, gewaltverherrlichende oder sonstige strafbare Inhalte sowie Schadsoftware.

Der Dienst ist zur Auslieferung fotografischer Arbeiten an Kunden bestimmt. Eine Nutzung ausschließlich als allgemeiner Dateispeicher ist nicht gestattet.

Erhalten wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, sperren wir die betroffene Galerie und informieren den Nutzer. Bei schwerwiegenden Verstößen sperren wir das Konto und behalten uns die Erstattung einer Strafanzeige vor. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum erstatten wir in diesem Fall nicht.

§ 9 Verfügbarkeit und Wartung

Wir betreiben den Dienst mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel, gemessen am Zugriff auf die Galerien. Nicht als Ausfallzeit gelten Zeiten planmäßiger Wartung, Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs — insbesondere bei den in § 10 genannten Dienstleistern oder im Internet allgemein — sowie Fälle höherer Gewalt.

Planmäßige Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit in nachfrageschwachen Zeiten durch. Bei absehbar längeren Einschränkungen informieren wir vorab in Textform oder im Konto.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Nutzer personenbezogene Daten seiner eigenen Kunden — insbesondere Fotografien, Namen und Kontaktdaten — in den Dienst einstellt, ist er dafür datenschutzrechtlich Verantwortlicher und wir sind Auftragsverarbeiter. Es gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, die mit Abschluss dieses Vertrages als geschlossen gilt und Bestandteil des Vertrages ist.

Die Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten des Nutzers selbst — etwa Kontodaten und Rechnungsangaben — stehen in unserer Datenschutzerklärung. Dort sind auch die eingesetzten Dienstleister aufgeführt.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden sich in der Widerrufsbelehrung. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 12 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haften wir nach den vorstehenden Absätzen nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Nutzer zu deren Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Nutzer ist verpflichtet, von den von ihm hochgeladenen Inhalten eigene Sicherungskopien vorzuhalten; der Dienst ersetzt kein Archiv.

§ 13 Datenexport und Löschung nach Vertragsende

Der Nutzer kann die zu seinem Konto gespeicherten Daten jederzeit selbst als Datei in einem maschinenlesbaren Format herunterladen; die Bilddateien lädt er über die jeweilige Galerie herunter. Nach Beendigung des Vertrages stehen ihm dafür noch 30 Tage zur Verfügung.

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit selbst löschen. Dabei werden seine Galerien und die darin gespeicherten Dateien sofort und ohne Wiederherstellungsmöglichkeit entfernt und ein laufendes Abonnement wird gekündigt.

Nach Ablauf der Frist löschen wir die Inhalte und die zugehörigen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Rechnungs- und Buchhaltungsdaten bewahren wir für die gesetzlichen Fristen von bis zu zehn Jahren auf.

Löscht der Nutzer eine Galerie oder ein einzelnes Bild, verbleibt der Inhalt 30 Tage im Papierkorb und kann in dieser Zeit wiederhergestellt werden. Danach wird er endgültig gelöscht.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Wir dürfen diese AGB ändern, soweit dies aufgrund veränderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Dienstes erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen informieren wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform.

Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht er, können beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.